31. BAG Urteil vom 10.12.2013

- 9 AZR 51/13 -

In diesem Urteil hat sich das BAG mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eintritt.

Das BAG hat in diesem Urteil festgestellt, dass zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt und der Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis besitzt, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen.

Die gesetzliche Regelung, nämlich § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung, so das BAG, fehle es an einer planmäßigen Regelungslücke. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Unionsrecht. Die Richtlinie zu 2008/104/EG des Europäischen Parlamentsrates vom 19.11.2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sehe keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlasse die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedsstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliege deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

Im Übrigen hat das BAG eine Entscheidung darüber, ob der Kläger der Beklagten zu 1 nicht nur vorübergehend überlassen wurde, nicht getroffen. Das BAG hat hierzu festgestellt, dass es einer solchen Entscheidung nicht bedarf, weil die Beklagte zu 2 die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß.